Mittwoch, 10. Oktober 2012

Demokratie: was dann?

"Weltforum für Demokratie" nennt sich dieses Riesenei, das der Europarat gerade legt (5. bis 11. Oktober 2012). Bekannte Persönlichlkeiten sind aufgetaucht, Friedensnobelpreisträger, der Generalsekretär der Vereinten Nationen und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Nein, es waren nicht nur gestandene Politgrößen mit Redeerfahrung da, sondern auch Journalisten, Jugendliche, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und gemeines Volk. Was dabei herauskommt? Bei den Jugendlichen hat man bereits gespürt, dass es sich um Menschen aller Nationen handelt, die Erfahrungen mit Demokratie haben, aber angesichts der Gefahren mit den angeblich Verantwortlichen in unseren Ländern auch gerne ein Hühnchen rupfen.


Warum tut eine so renommierte europäische Institution wie der Europarat so etwas? Ein Weltforum für Demokratie? Es gab eine Zeit, die Siebzigerjahre, da gab es weltweit ohnehin nur etwa 30 Länder, die den Anspruch erheben konnten, demokratisch zu sein. Die meisten davon waren im Europarat. Dann fiel die Berliner Mauer und der Eiserne Vorhang öffnete sich. Heute fällt es leichter, die noch funktionierenden Diktaturen zusammenzuzählen, während es in den meisten Ländern darum geht, die Gefahren der Demokratie zu orten und Standortbestimmungen durchzuführen. Da kam das Forum "Demokratie und soziale Medien", am 8. Oktober in Straßburg gerade recht. Der Plenarsaal des Europarates war fast voll besetzt, als die Diskussionsrunde begann und zuerst über den Arabischen Frühling gesprochen wurde. Auf Arabisch, natürlich, obwohl die meisten Beiträge in Englisch gemacht wurden. So ist das heute.

Aber worum ging es da? Das lässt sich schwer sagen, außer, dass Journalisten und andere Meinungsträger darüber nachdachten, ob und wie die neuen Medien (Facebook, Twitter, SMS, Videos, E-Mail etc.) die Demokratie beeinträchtigen oder befördern. Natürlich wurde gefragt, ob Wikileaks Sinn mache. Eine Podiumsjournalistin aus den USA sagte es klar: die bürgerlichen Freiheiten seien in ihrem Land am Zerfallen. Eine etwas aufgeregte junge Frau, die das Forum nicht radikal genug fand, rief: "Stop selling your information". Damit waren einige der Hauptfragen des Feilbietens von fraglichen Nachrichten angesprochen: Was geschieht in Ländern wie Syrien, wenn die Medien unterdrückt werden? Zunächst ist alles kontrolliert, und der Journalist muss um Freiheit und Leben fürchten, wenn er den erzwungenen Kodex nicht einhält. Dann tritt die Erosion ein. In Ägypten wurde die Technik der SMS, die damals nur dem Militär vorbehalten war, verallgemeinert, befor dann auch Facebook und Twitter, sowie Youtube sich lawinenartig verbreiteten. Daran hatten plötzlich auch Menschen Anteil, die nicht lesen und schreiben konnten. Sie versammelten sich auf den Plätzen der Freiheit und machten ihrem Ärger Luft. Diese Beispiele können zeigen, wohin die Diktaturen gehen, wenn sie nicht demokratische Wege beschreiten wollen.

Neben vielen interessanten Fragen, die nur gestreift werden konnten (so ist das immer bei Monsterveranstaltungen), wurden natürlich auch die Persönlichkeitrechte und die Privatsphäre angesprochen. Hier sind keine schnellen Lösungen abzusehen. Aber das Facebook, das bei Verstößen zu den Hauptschuldigen gehört, wird wohl auf lange Sicht seine gefährliche Attraktivität verlieren, denn die Menschen - das sind weltweit schon über eine Milliarde - werden sich selbst schützen müssen, indem sie mit der Preisgabe ihres persönlichen Rahmens etwas vorsichtiger werden. Dann sind auch alle übrigen Medien global vernetzt und verantwortlich, und die Grundfrage, was die Aufgabe eines Journalisten ist, führt zurück zu den Anfängen des Journalismus: Suche die Wahrheit, habe den Mut, sie auszusprechen, und verzichte auf die Schere im Kopf! Wir alle müssen dringend dafür sorgen, dass es in Gefängnissen keine Journalisten oder sonstige Kämpfer für die Freiheit gibt.






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