Sonntag, 25. Mai 2014

Ein Bett für Edward Snowden. Was ist Solidarität?

Wir haben es alle mitgekriegt: Ein völlig unbekannter Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA hat ausgeplaudert, was diese Schnüffelfirma so alles treibt. Dabei kann uns das Ausspionieren amerikanischen Privatlebens herzlich egal sein, denn es sind die amerikanischen Steuerzahler, die diesen gigantischen Apparat finanzieren. Wenn sie sich nicht wehren wollen, ist das ihre Sache. Was jedoch Snowden ebenfalls enthüllte, war die Tatsache, dass NSA weltweit operiert, und dass auch das Privattelefon von Leuten wie Angela Merkel und anderen Politikern systematisch abgehört wurde. Daran hat sich bis jetzt wohl nichts geändert.


Edward Snowden, der Whistleblower, hatte genug davon und veröffentlichte unglaubliche Details, die die ganze Welt aufschrecken ließ. Am 6. Juni ist der Jahrestag dieses mutigen Vorganges. Ein Wunder, dass der Autor dieses Riesenlecks inzwischen noch nicht exekutiert wurde. Das heißt, dass auch die USA an Grenzen gestoßen sind. Snowden sitzt vorläufig in Moskau, einem Ort, den man nur mit großem Vorbehalt als sicheres Asyl bezeichnen kann.

Während die Weltempörung bisher nicht nachgelassen hat, hat sich die künstliche Empörung mancher Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks allmählich gelegt. Es heißt, alle würden schnüffeln und sogar zusammenarbeiten. Man würde überlegen, wie man Exzesse in Zukunft verhindern könne. Das scheinheilig-mutige "DAS GEHT GAR NICHT" einer deutschen Bundeskanzlerin hat sich in lauwarme Versuche umgekehrt, das Ganze möglichst schnell vergessen zu machen. Das geht gar nicht!

Der Initiative von Campact, nähmlich am kommenden 6. Juni ein Schild an meine Tür zu hängen mit der Aufschrift: Ein Bett für Snowden würden wir gerne gerecht werden, jedoch steht unser Haus in Deutschland zur Zeit leer. Also blogge ich, denn ich möchte zeigen, dass Edward Snowden in Deutschland willkommen ist. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat das Recht, ihn anzuhören, und Deutschland hat das Recht (und auch den Mut?), ihm trotz amerikanischer Drohungen sicheres Geleit zu gewähren, sowie sicheren Aufenthalt und die Zusicherung, dass er nicht ausgeliefert wird. Nur Bananenrepubliken lassen sich so gängeln, dass sie ihre eigenen Rechtsprinzipien über Bord werfen.

Ich habe schon mehrere Male über NSA gebloggt und meiner Empörung auch auf English Luft gemacht. Was regelmäßig geschieht, ist das Einklicken der USA, wenn alle Amerikaner friedlich schlafen, außer den Schnüffelspezialisten von NSA. Oder, wie erklärt man sich, dass zwischen 2 und 4 Uhr in der amerikanischen Nacht nur ein paar Europäer sich einklicken, weil es schon Tag ist, und immer nur einer in den USA? Ich habe es zur Genüge ausprobiert. In einem engen Netz, das viele Steuergelder verschlingt, verfangen sich vor allem unwichtige Details, die mit Verschwörung, Terrorismus und ähnlichen Aufregungen nichts zu tun haben. Ich hoffe, dass unsere Republik, bei aller Sympathie für Bananen, die Kurve noch kriegt und den Herrn Snowden ins Land lässt, damit er ungehindert aussagen kann.

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