NSA: wir warten! USA, beweg deinen Hintern!

Das ist ja schon mal ein guter Schritt, das Ausspionieren im eigenen Land gesetzlich einschränken zu wollen. Ich wundere mich, dass die Republikaner da mitmachen. Noch ist aber nichts geschehen. Ist das nur wieder einmal eines jener Windeier, die die USA aus allen möglichen Anlässen lostreten? Nebelkerzen?

Die Probleme, weltweit, sind damit nicht gelöst. Nach wie vor erlauben sich die Vereinigten Staaten widerrechtliche Eingriffe in die Autonomie anderer Länder. Es ist ungesetzlich, zum Beispiel, ohne einen ersichtlichen Grund, pauschal Privatgespräche in Deutschland und Österreich abzuhören. Auch sonst hat jeder ein Recht auf den Schutz seiner Privatsphäre. Wer dagegen verstößt, muss zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Unerhörte ist die Kaltschnäuzigkeit, mit der argumentiert wird. Dabei sind auch die konservativen Kreise der Bundesrepublik ständig am Beschwichtigen. Es ist an der Zeit, endlich klare Regeln aufzustellen und Transparenz herzustellen. Der Zynismus Amerikas wird unerträglich. Wir sind keine Satellitenstaaten, die einer sogenannten Supermacht etwas schulden, außer, vielleicht, freundschaftliche Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus. Was das bedeutet, wissen wir genau so gut wie unsere im Allgemeinen recht unwissenden Freunde jenseits des Atlantik. Wer Budapest für eine exotische Käsesorte hält, kann anderen keine Lehren über korrektes Verhalten erteilen. Und über Terrorismusbekämpfung schon gar nicht. Es ist empörend, dass Berlin auf die durchsickernden Lecks aus den USA so lauwarm reagiert. Der Tag wird kommen, wo diesem Spuk der Geldhahn zugedreht wird. Die Sinnlosigkeit dieser Schnüffelei ist ohnehin überdeutlich geworden.